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Peter Meiwald, MdB Sprecher
für Umweltpolitik Peters Parlaments Postille vom 12.4.2017 |
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Liebe
Freund*innen, liebe GRÜNE, liebe politisch Interessierte, die Wahl im
Saarland hat gezeigt, dass die Parteiendemokratie besser ist als ihr Ruf,
auch wenn wir GRÜNEN diesmal nicht davon profitiert haben. Diese Wahl ist
keine Blaupause für den Herbst, aber wir GRÜNEN stecken schon in der Klemme,
denn eine Rot-Rot-Grüne Perspektive wirkt im Moment offenbar noch auf manche
Wähler*innen der Unionsparteien belebender als auf unsere eigenen. Das ist
schmerzlich zu analysieren, dass die sogenannte Mitte magnetisch anzieht und
wir als Programmpartei außen vor gelassen werden. Doch das muss und darf bis
zum Sommer nicht so bleiben: Es muss uns gelingen, rüberzubringen, dass
unsere GRÜNEN Themen - Energiewende, Mobilitätswende, Landwirtschaftswende –
nur durch uns ehrlich politisch vertreten werden, auch wenn manch andere Partei
die Worte auch im Munde oder sogar im Programm führt. Eine humane
Flüchtlingspolitik gibt es (leider) nur mit uns, wie die unselige Politik der
GroKO zur unchristlichen Verhinderung von Familienzusammenführung oder für
Abschiebungen in das Kriegs- und Terrorland Afghanistan uns jeden Tag vor
Augen führt. Sozialpolitisch
gibt es bei der GroKo schon seit Einführung des Mindestlohns nur noch
Stillstand, so dass die massive Sorge vieler Menschen um ihre Altersvorsorge
von dort keine Antwort erwarten kann. Als Grüne dagegen stehen wir offensiv
für eine Garantierente und eine Bürgerversicherung als Bausteine für etwas
mehr Gerechtigkeit in unserem Land. Also: Dialog mit
den Menschen in unserem Land steht weiter auf der Agenda, um mit unseren
Themen und Vorschlägen zu überzeugen. Dazu haben wir wieder viele
Veranstaltungen vorbereitet und freuen uns über jedwede Unterstützung. Herzliche Grüße
Artenvielfalt Hand in Hand Die heimischen
Arten werden immer weniger. Mehr dazu V.l.n.r.:
Mostafa Yousef, Hajo Twietmeyer und ich auf der Leiter Die Erde nicht weiter plündern Der
Grundlagenbericht des Weltressourcenrats der Vereinten Nationen welcher im
Rahmen des Treffens der G 20 zur „Ressourcenpartnerschaft“ diskutiert wurde
zeigt: die Prognosen der UN zur weiteren Entwicklung des weltweiten
Ressourcenverbrauchs sind alarmierend. Dazu mehr Weltglückstag – Glück ist mehr als Konsum Der
Welt-Glückstag ist – zumindest nach den Erkenntnissen der repräsentativen
Langzeitstudie Sozio-oekonomisches Panel (SOEP) – für uns in Deutschland ein
Grund zur Zufriedenheit. Dobrindt will Klagerechte einschränken Eigentlich ist es
ganz einfach: Soll eine Straße gebaut werden, gibt es ein Bürgerrecht auf
Klage gegen solche Vorhaben – und einen Instanzenweg zur rechtlichen
Überprüfung. Dazu mehr Weltwassertag Weltwassertag:
Schutz unserer Lebensgrundlagen ernst nehmen Mehr Wasser Friesenbrücke: Ein Trauerspiel über die Köpfe der
Menschen hinweg Wieder
eine Fortsetzung des Friesenbrücken-Dramas – was bisher geschah… Dazu mehr 60 Jahre Römische Verträge – Europas größtes
Friedensprojekt Am 25. März vor 60 Jahren wurden mit den
Römischen Verträgen die zentralen Eckpfeiler für eine seither andauernde
Phase weitgehenden Friedens im Rahmen der heutigen Europäischen Union
gesetzt. Mehr dazu PKW-Maut durch Große Koalition beschlossen CDU/CSU
und SPD haben erneut die PKW-Maut beschlossen. Dazu mehr Für eine menschenwürdige Welt Bei
der Landesversammlung der KAB (Katholische Arbeitnehmerbewegung) Oldenburger
Land, bei der ich erstmalig zu Gast sein durfte, ging es nach dem
einstimmenden Gottesdienst mit dem neuen Weihbischof Wilfried Theising
natürlich viel um Engagement für mehr Gerechtigkeit in unserer Welt. Mehr
dazu Quecksilberfund bei Gasförderanlage Bevölkerung Opfer
unbeherrschbarer Risiken? Dazu mehr Urban Gardening
Pulse of Europe Die Bewegung “Pulse of
Europe” hat auch Oldenburg erreicht. Dazu
mehr
Dafür statt dagegen. Auf dem Oldenburger
Julius-Mosen-Platz demonstrierten am Sonntag zum ersten Mal Hunderte Menschen
für Europa. Besonders junge Leute sagten: Wir leben gern in der Europäischen
Union. Bei strahlendem Sonnenschein spürten sie ihn, den Puls von Europa. Jahreswohlstandsbericht 2017 Wenn Bundeskanzlerin
Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel den Jahreswirtschaftsbericht der
Bundesregierung vorstellen, fokussiert sich seit Jahrzehnten der Bericht
ausschließlich auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigungsentwicklung. Mehr dazu Rohstoffe retten – Abfall vermeiden Lange wurden
Öffentlichkeit und die Beteiligten in Sachen einer verbraucherfreundlichen
und ökologischen Abfallpolitik vertröstet und auf ein angeblich bald
kommendes Wertstoffgesetz verwiesen. Nun gibt es nicht einmal das von
der GroKo. Dazu mehr Was ist Demokratie? Ich habe mich mit meinen
beiden Ammerländer Kollegen aus dem Bundestag, Stephan Albani von der CDU und
Dennis Rohde von der SPD drei Politikkursen der 11. und 12 Klasse der IGS V.l.n.r.: Stephan Albani, moi und Dennis Rohde Mobil im ländlichen Raum?
Christoph Marquardt (links), ich und ein Schild
Der Lokalsender oeins hat mich zu einem Interview für sein
„Forum Bundestagswahl 2017“ eingeladen. Dies gab mir die Möglichkeit, meine
Arbeit vorzustellen und meine politischen Positionen zu schildern. Mehr dazu Laura
de la Cruz und Frederik Lohse, die mich interviewt haben. In der Mitte
Redakteurin Sabine Molitor. Novelle des Baugesetzbuches fördert Flächenfraß Anlässlich der Abstimmung
im Bundesrat über die Novelle des Baugesetzbuches haben mein Kollege Chris
Kühn und ich einen Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau veröffentlicht. Demokratie – echt jetzt?
Peters Parlamentsgezwitscher Termine 18-21.04.2017 Berlin:
BPA-Fahrt zur Stadtentwicklung 19.04.2017 Berlin:
Besuch einer Schülergruppe der Heilpädagogischen Hilfe Osnabrück 21.04.2017 Berlin:
Zukunft der Yeziden 21.04.2017 Berlin:
Weltpfadfinderstiftung mit schwedischem Königspaar 22.04.2017 Tag
des Baumes 24.-28.04.2017 Berlin:
Sitzungswoche 24.04.2017 Berlin:
Besuch des Westersteder Stadtrates 01.05.2017 Oldenburg:
Maikundgebung auf dem Rathausmarkt 02.05.2017 Oldenburg:
Landwirtschaftsforum 02.05.2017 Leer:
Ostfries*innentreffen 03.05.2017 Gummersbach:
Gastvortrag an der TH zu geplanter Obsoleszenz 04.05.2017 Köln:
Mitgliederversammlung Kath. Zentralstelle f. Entwicklungshilfe 04.05.2017 Oldenburg:
Verbraucherschutz, u.a. mit Christian Meyer 05.05.2017 Berlin:
BAG Ökologie 06.05.2017 Vechta:
Komera – Jugend & Entwicklung e.V. 07.05.2017 Oldenburg:
Europaempfang der Stadt & der Europäischen Föderalisten Oldenburg e.V. 08.05.2017 Oldenburg:
Austausch zum Bundesteilhabegesetz 09.05.2017 Kirchhatten:
Frühlingsempfang 02.08.2017 Emden,
VHS Forum um 14.30 Uhr: Zwischen Abgasskandal und E-Mobilität, u.a. mit
Jürgen Resch, GF DUH, und Garrelt Agena 02.08.2017 Oldenburg,
Biorestaurant Seidenspinner um 19.30 Uhr: Coffee-to-go-Epidemie und
Plastikflaschenwahn, u.a. mit Jürgen Resch 11.08.2017 Oldenburg:
Auftakt Bundestagswahlkampf im theater wrede Peter Meiwald, MdB Sprecher für Umweltpolitik Platz der Republik 1, 11011 Berlin Tel. 030/227-78 040 Fax. 030/227-76 038 E-Mail peter.meiwald@bundestag.de Internet www.peter-meiwald.de Berliner Büro: Platz
der Republik 1, 11011 Berlin Krister-Benjamin Schramm: peter.meiwald.ma01@bundestag.de Sarah Häuser: peter.meiwald.ma05@bundestag.de Jonas Wille: peter.meiwald.ma02@bundestag.de Wahlkreisbüro: Friedensplatz 4, 26122
Oldenburg Tel. 0441/36169403 Fax 0441/36169404 Barthel
Pester: peter.meiwald.ma03@bundestag.de |
Tel. 0152/56744560 Jörg
Thom: peter.meiwald.ma04@bundestag.de|
Tel. 0152/56744559 Micha Halfwassen: peter.meiwald.ma06@bundestag.de| Tel. 0491-97032715 oder 0176-24781787 Wer diesen Newsletter erhalten/ nicht mehr
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